Müssen wir Normalbürger diese Wende alleine zahlen?
Nach den schrecklichen Ereignisse in Fukushima, Japan ist die schwarz-gelbe Bundesregierung in Panik vor den Wählern mal wieder umgefallen und hat die Wende von der Energiewende vollzogen. Anstelle des von der ehemaligen SPD-geführten Bundesregierung ausgehandelten Kompromisses ist ein überstürztes Abschalten geworden. Die Konsequenzen hat in dieser Bundesregierung niemand bedacht oder, was noch schlimmer wäre, billigend in Kauf genommen.
Strom wird immer teurer. Während die Preise an der Energiebörse in Leipzig gegen null fallen, haben die Verbraucher immer mehr Energiekosten auf ihren Ab-rechnungen.
Daher ist es Zeit zu handeln und ein ausgewogenes Konzept für eine Energieversorgung der Zukunft im Parlament zu verabschieden. Die SPD wird nach der Bundestagswahl einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Energiewende nicht zum Kostentreiber für die Bevölkerung und die energieintensiven Unternehmen macht.
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit Ihnen unsere Vorschläge diskutieren und von Ihnen hören, wie Sie sich die Zukunft ohne Atomstrom mit erneuerbaren Energien vorstellen. Sagen Sie Berlin die Meinung!
Programm
17.30 Uhr Einlass
18.00 Uhr Begrüßung und Einführung
Uli Kelber, MdB
18.10 Uhr Die Energiepolitik der SPD
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB
18.30 Uhr Wie kommentieren Arbeitnehmer die Energiewende und die Haltung der Parteien?
Gabi Weber, DGB Regionsvorsitzende Koblenz
18:45 Uhr Die Energiewende in Rheinland-Pfalz
Hendrik Hering, MdL
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Mainz
19:10 Uhr Energiewende: Auswirkungen auf Unternehmen, Beschäftigte und Verbraucher
Anna Gabler
Referentin für Energiefragen bei der TBS Rheinland-Pfalz
19.30 Uhr Diskussion mit dem Publikum
20.00 Uhr Fazit
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
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13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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