SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Westerwald. Beim Westerwaldparteitag der SPD in Marienrachdorf wurde der Kreisvorsitzende Hendrik Hering mit 100 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Außerdem wurde in einem Leitantrag die inhaltliche Ausrichtung festgelegt, mit der die Sozialdemokraten im Kreis in die Kommunalwahl ziehen wollen.

In seiner Rede skizzierte der Kreisvorsitzende Hering die Schwerpunktthemen der Sozialdemokraten im Westerwald. Medizinische und ärztliche Versorgung vor Ort, Verbesserung des ÖPNV, der Breitbandausbau und bezahlbarer Wohnraum standen dabei unter anderem im Fokus. Alle Anträge der SPD zu diesen Themen im Kreistag wurden von Seiten der CDU entweder abgelehnt oder nach langer Verzögerung dann als eigene Anträge präsentiert.

Mit dem Leitantragwurde ein breites Themenspektrum aufgegriffen, mit dem der Westerwald zukunftsfähig entwickelt werden soll. Zusätzlich zur Weiterentwicklung der Radwege und der Bekämpfung des Fachkräftemangels durch Nutzung der Zuwanderung war der immer stärker werdende Ärztemangel ein wichtiger Punkt. Neben der Einrichtung einer Anlaufstelle für medizinisches Fachpersonal auf Kreisebene und anderen Projekten zu Konzepten der Gesundheitsversorgung muss vor allem die Neuansiedelung von Ärzten gesichert werden.

„Eine Niederlassungsprämie für Ärzte, wie sie aktuell auf Kreistagsbeschluss gezahlt wird, schafft nicht den notwendigen Anreiz für Medizinerinnen und Mediziner, sich im Westerwald niederzulassen. Der Zuschuss wird natürlich abgerufen, allerdings sehen wir in dieser Prämie nur einen Mitnahmeeffekt ohne wirklichen Nutzen. Wir stehen weiter dazu, Medizinstudierende mit einem Stipendium während der Studienzeit zu unterstützen“, unterstützt Dr. Tanja Machalet die Schaffung neuer Wege.

Karsten Lucke, der als Europaabgeordneter in Brüssel im Parlament ist, legte für den Leitantrag einen weiteren Fokus auf den Green Deal. „Der Green Deal, der auf Europäischer Ebene beschlossen wurde, ist eine wichtige Grundlage, um den Konsequenzen des Klimawandels, die auch den Westerwald erreichen, konkret entgegenzutreten.“ Es geht nicht um entweder Kulturlandschaft oder Klimaschutz. Umwelt- und Klimaschutz müssen in die Landwirtschaft integriert werden. So kann die landwirtschaftliche Versorgung gesichert werden“, erklärte er. Zu den Zielsetzungen des Green Deals gehört die Stärkung der regionalen Produktion, Kreislaufwirtschaft und biologischer Pflanzenschutz. 

Weitere Kernthemen des Leitantrags finden sich in den Bereichen bezahlbares Wohnen und schnelles Internet. Außerdem soll der Öffentliche Personennahverkehr flächendeckend ausgebaut werden, sodass in jedem Dorf und jedem Stadtteil werktags im Stundentakt und an Wochenenden mindestensalle zwei Stunden zwischen 6 und 20 Uhr ein Bus hält. „Durch das 49-Euro-Ticket, ein finanziell attraktives Angebot für die Bürgerinnen und Bürger, gibt es jetzt keine Ausreden mehr für den Kreis, den ÖPNV nicht so auszubauen, dass er den Menschen dient und nicht nur das Mindestmaß des Notwendigen abdeckt“, griff Hendrik Hering die jüngsten Beschlüsse der Ampel-Regierungen in Berlin und Mainz auf.

„Dank der guten finanziellen Ausstattung ist die Pro-Kopf-Verschuldung im Westerwaldkreis historisch niedrig. Durch die gute Konjunktur der letzten Jahre und eine Arbeitslosenquote nahe der Vollbeschäftigung steht unsere Heimat gut da. Der Westerwaldkreis wird ordentlich verwaltet – gestaltet wird er allerdings nicht“, merkte Hering abschließenmd an und unterstrich somit die Wichtigkeit, die im Leitantrag aufgegriffenen Themen auch zielgerichtet und mit Nachdruck zum Wohl der Heimat zu verfolgen. „Wir laufen sonst Gefahr, dass fortschrittlich geführte Landkreise uns überholen und wir ins Hintertreffen gelangen“, schloss Hering die Vorstellung des Antrags, der vom Parteitag einstimmig angenommen wurde. 

Neben der Beratung über einen umfangreichen Leitantrag wurde auch der Vorstand des Kreisverbands neu gewählt. Kreisvorsitzender Hendrik Hering wurde mit 100 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls 100 Prozent der Stimmen entfielen auf seine Stellvertreterin und heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet, sowie auf Schriftführer Thomas Mockenhaupt und Schatzmeisterin Gudrun Hummerich. Michael Birk wurde mit 92 Prozent der Stimmen ebenfalls als Stellvertreter gewählt. Als die zehn Beisitzer*innen wurden Caroline Albert-Woll, Sylvia Bijou-Schwickert, Simone Conrad, Andreas Erdmann, Cosimo Jankowitsch, Karsten Lucke, David Olberts, Lisa Schmidt, Steffen Graf und André Schnorr gewählt.